Spart der Raunheimer Bürgermeister auf Kosten von Rüsselsheim beim Städteservice? 

Die Stadt Raunheim hat in einer ungewöhnlich diffusen Ausschreibung Hilfskräfte für einfache Grünpflegearbeiten ausgeschrieben. Diffus ist die Ausschreibung, da weder die gesetzliche Grundlage, die Eingruppierung, die Arbeitszeit und die Dauer der Beschäftigung genannt werden. Die Stellen sollen saisonbezogen auf Basis geringfügiger Beschäftigung sein. Ihre Notwendigkeit wird lapidar mit „Unterstützung der Biodiversität“ begründet.  

Grünpflege auf den Friedhöfen gehört laut Satzung zu den Aufgaben des Städteservice Raunheim Rüsselsheim/AÖR und ist von dem Personal des Städteservice zu erledigen. 

Die Linke/Liste Solidarität lehnt den Einsatz von geringfügig Beschäftigten als „Raunheimer Sparmodell“ ab, da mit Minijobs keine Existenzsicherung möglich ist und die damit verbundene mangelnde soziale Absicherung zur Altersarmut führt. Weiterhin ist zu befürchten, dass Arbeitnehmerrechte missachtet und eventuell der TVÖD nicht eingehalten wird. 

Die Linke /Liste Solidarität wehrt sich dagegen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden sollen, alternativ muss das Personal im Städteservice so aufgestockt werden, dass die anfallenden Tätigkeiten bewältigt werden können, zusätzliche Kosten muss die Stadt Raunheim tragen.  

Äußerst ärgerlich ist der böse Schachzug Jühes, den Umweltschutzgedanken mit der Argumentation Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung und Unterstützung der Biodiversität zur Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse zu missbrauchen. 

Völlig inakzeptabel ist das von dem (angeblichen) Sozialdemokraten Jühe betriebene Gewerkschaftsbashing. Er wirft ver.di und dem Personalrat, beide vertreten ernsthaft und engagiert Arbeitnehmer*inneninteressen, einen Griff in die „gewerkschaftliche Mottenkiste“ und „klassenkämpferische Haltung“ vor. Wie sollen sich denn Gewerkschaften und Personalräte anders verhalten als „klassenkämpferisch“? Die Linke/ Liste Solidarität unterstützt die engagierten Kolleginnen und Kollegen und fordert den Raunheimer Bürgermeister Jühe auf, sich umgehend für seine ungeheuerliche Entgleisung zu entschuldigen.